Wieder einmal hat Sachsen-Anhalt bundesweit für zweifelhaftes Aufsehen gesorgt. Und wieder einmal stellt sich die Frage, ob Teile (die Rede ist von einer Minderheit) unserer Polizei den rechtsextremen Schlägern gleichgültig, ja sogar sympathisierend gegenüberstehen oder mit gnadenloser Inkompetenz geschlagen sind. Jedenfalls gibt es in unserer Polizei strukturelle Probleme.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Polizisten nach einem Überfall auf eine Gruppe von Schauspielern in Halberstadt am letzten Sonnabend morgen erstmal die Personalien der verletzten Opfer aufnehmen, während gleichzeitig die Tatverdächtigen seelenruhig den Tatort verlassen – trotz Hinweisen der Opfer? Leider ist dies kein Einzelfall. Noch allzu gut ist die Aussage eines Polizisten nach der Bücherverbrennung in Pretzien in Erinnerung, ihm sei das Tagebuch der Anne Frank nicht bekannt. Und im Juli 2005 ließ die Polizei einen Rechtsextremisten laufen, der einem Punk ein Auge ausgestochen hatte. Offenbar mit dem Gefühl, die Polizei mache eh nichts, griff der Täter kurz darauf noch ein Opfer an. Im Oktober 2006 erhielt die Polizei Kenntnis von einem geplanten rechten Überfall auf einen Jugendclub in Gerwisch – und tat nichts. Als dann doch die ersten Beamten am Tatort eintrafen, schlossen diese sich in ihr Auto ein. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Polizei und Innenministerium sich dieser Probleme annehmen und nicht immer wieder von “bedauerlichen Einzelfällen” sprechen.
Zudem stellt sich die Frage, welchen Einfluss die ständigen finanziellen Kürzungen und die Verkleinerung des sogenannten Einstellungskorridors auf die tägliche Arbeit der Polizei haben. Gern wird von Seiten des Finanzministers betont, dass Sachsen-Anhalt im Verhältnis zu den alten Bundesländern zu viele Polizeibeamte beschäftigt. Vielleicht sollte bei solch rein fiskalpolitischen Aussagen auch mal das Verhältnis der rechtsextremen Übergriffe gegenüber den alten Bundesländern berücksichtigt werden.