Der Kreisverband der Jusos Harz fordert die Einführung eines neuen Maßstabes für Diätenerhöhungen. Es soll nicht länger die Entwicklung der Einkommen “vergleichbarer Berufsgruppen”, etwa von Spitzenbeamten, sondern die Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Einkommens der Bevölkerung als Maßstab dienen. Zudem sollten auch Nebeneinkünfte der Mandatsträger angerechnet werden und zu einer anteiligen Reduzierung der Diätenansprüche führen. Laut dem Bundesverfassungsgericht müssen die Bundestagsabgeordneten selbst über die Höhe Ihrer Diäten entscheiden. Das soll auch so bleiben, allerdings fordern die Jusos von den Mandatsträgern eine Art selbst auferlegte Mäßigung. Demnach werden alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD aufgefordert, sämtliche Vorschläge für Diätenerhöhungen abzulehnen, die oberhalb der Wachstumsrate der durchschnittlich verfügbaren Einkommen der Gesamtbevölkerung liegen. Der Kreisvorsitzende der Jusos und Mitglied des Stadtrates der Stadt Falkenstein/Harz, Tino Schlögl fordert seine Parteifreunde dazu auf, nun schnell zu handeln, um die Diskussion darüber noch vor der Bundestagswahl abzuschließen und zu zeigen, dass die Kandidaten der SPD in den Bundestag einziehen wollen, um Politik für das Volk zu gestalten und auch bereit sind, ihr eigenes Einkommen an den Erfolg ihrer Politik zu binden.
