Der Kreisverband der Jusos Harz hat auf seiner Mitgliederversammlung am letzten Freitag eine deutliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert, um in der aktuellen Wirtschaftskrise den Faktor Arbeit zu entlasten und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen. Die Gegenfinanzierung solle über den Bundeshaushalt erfolgen, der nach dem Wiederanziehen der Konjunktur mit Hilfe der Schließung fragwürdiger Steuerschlupflöcher und einem Mix aus Erhöhungen der Erbschafts-, Reichen-, Einkommens, Mehrwert- und Ökosteuern ausgeglichen werden soll. Dadurch würde zum einen gewährleistet, dass die nach wie vor beitragsfinanzierten versicherungsfremden Leistungen in Höhe von ca. 80 Mrd. € nicht mehr allein von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern sondern von allen Steuerzahlern finanziert werden müssten. Zweitens …
würde eine aufkommensneutrale Umfinanzierung der Sicherungssysteme schon in der Größenordnung von 50 Mrd. € nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) nahezu eine Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Zudem müsse dann die Verbreiterung der Versichertenkreise angestrebt werden, so der Kreisvorsitzende der Jusos Harz, Tino Schlögl, sodass auch Politiker, Beamte, Selbständige und Vielverdiener in die Sozialversicherungssysteme aufgenommen werden müssten. Der Beitragssatz könnte dann abermals sinken und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Senkungen der Einkommens- oder Mehrwertsteuer lehnen die Jusos Harz ab, da diese nicht gegenzufinanzieren wären und somit nur zu mehr Staatsverschuldung führten und zudem einen wesentlichen geringeren Effekt auf die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze hätten.
Weitere Informationen findet ihr unter:
http://diw.de/documents/publikationen/73/43075/diwkompakt_2005-007.pdf