Das am vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms stößt bei den Jusos Harz auf Unverständnis. Mit diesem Gesetz soll es von nun an möglich sein, bis zu acht Prozent aller Studierenden einer Hochschule bzw. Universität mit 300 Euro im Monat zu unterstützen. Jedoch fängt die Schwierigkeit bereits in der Umsetzung an.
So sollen die vergebenden Hochschulen und Universitäten zunächst Akquise bei Unternehmen und Vereinen betreiben, um mindestens 150 Euro für ein Stipendium zu erhalten, wie es in §11, Absatz 2 des Gesetzes heißt. Dies bedeutet zum einen, dass damit der Bildungseinrichtung die Auflage auferlegt ist, zunächst Mittel zu akquirieren, bevor die öffentliche Hand die andere Hälfte frei gibt. Es ist demzufolge sehr fraglich, wie das in der Praxis umzusetzen ist, denn die Hochschulen und Universitäten haben jetzt bereits Personalmangel und würden für die Umsetzung des Nationalen Stipendienprogramms neues Personal benötigen.
Des Weiteren fragwürdig ist die Argumentation der Schwarz-Gelben Mehrheit, dass so dem Fachkräftemangel langfristig entgegengewirkt werden könne. Leider liegt darin ein Trugschluss, denn die Wirtschaft benötigt quasi alle jungen Menschen um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Im Stipendiengesetz ist unter anderem auch festgehalten, dass Unternehmen und Vereine ihren Zuschüssen für die Stipendien eine Zweckbindung anfügen können. Das führt dazu, dass die Unternehmen tendenziell nur Studenten bestimmter Studiengänge gefördert sehen wollen und wiederum andere, weniger beliebte bzw. in der Wirtschaft weniger nachgefragte Studiengänge bei der Stipendienvergabe hinten runter fielen. Daher sollten besser alle jungen Menschen möglichst gut unterstützt werden, um ihren Weg während Ausbildung und Studium zu beschreiten. Hier ist das nationale Stipendienprogramm keine Lösung.
Darüber hinaus hat Schwarz-Gelb zwar Geld locker für eine Eliteförderung, gleichzeitig jedoch wird eine angemessene Erhöhung des BaföGs nicht realisiert. Hier wurde am Freitag im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen. Die Jusos Harz rufen den Vermittlungsausschuss mit Nachdruck auf, in den Verhandlungen zu einem für einen Großteil der Studenten und Auszubildenden zufriedenstellendes Ergebnis zu gelangen und eine angemessene Erhöhung des BaföGs herbeizuführen.