Pofalla verharmlost NPD

Die Gründung der Linkspartei wurde von allen anderen demokratischen Parteien zu Recht äußerst bissig kommentiert. Doch die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Pofallas, der die LINKE mit der NPD gleichsetzt, sind eine unfassbare Verharmlosung der Neonazis.

Bereits im Landtagswahlkampf 2006 in Sachsen-Anhalt sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU hinsichtlich einer Koalition von SPD und PDS, dass für die CDU schließlich auch eine Koalition mit der NPD nicht in Frage käme. Solche Aussagen sollen die Linkspartei als radikal und demokratiefeindlich erscheinen lassen. Doch unabhängig davon, wie man zu dieser Partei steht – derartige Aussagen führen nicht zu einer Dämonisierung der Linken, sondern definieren die NPD als “normale” Partei. Mal ganz abgesehen davon, dass 25% der ostdeutschen sowie 8% der bundesweiten Wähler als systemfeindlich diffamiert werden. Wenn die LINKE von einer “Überwindung des Sytems” spricht, stellt sie weder die Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie oder die Meinungsfreiheit in Frage. Gemeint ist vielmehr ein Wirtschaftssystem, welches Altersarmut, Bildungsungleichheiten und working poor produziert. Das System der NPD definiert sich als gewalttäige Verfolgung Andersdenkender (Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich) mit einem “starken” Diktator an der Spitze. Nicht dass an dieser Stelle Missverständnisse entstehen: Kommunismus (nicht zu verwechseln mit demokratischen Sozialismus) und Nationalsozialismus stehen sich in Sachen Unmenschlichkeit in nichts nach. Doch wer die Auftritte der NPD in den Parlamenten und der Öffentlichkeit beobachtet und gleichzeitig den recht pragmatischen Regierungstsil der LINKEN analysiert, muss doch sehen, dass die LINKE eben nicht aus rot lackierten Faschisten besteht (und nichts anderes soll der Vergleich mit der NPD sagen). Die Aussagen Pofallas stärken deshalb die NPD mehr, als sie die LINKE schwächen. Sie relativieren eine Ideologie, deren Protagonisten 6 Millionen Juden vergast und einen Weltkrieg mit mehr als 25 Millionen Toten angezettelt haben!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.